Erhalt/Weiterentwicklung der Altenpflege

 Pflegeberufegesetz: Finanzierung der Mieten der Altenpflegeschulen wieder unsicher!

22.01.2019   Kurz vor der Unterzeichnung der Vereinbarung, die die AG1 (Ausbildung und Qualifizierung) der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung erarbeitet hat, ist ein wesentlicher Punkt wieder offen: die künftige Finanzierung der Mieten der Altenpflegeschulen.

Die AG1 hat sich während ihrer Arbeit intensiv mit der Finanzierung der Mieten und Investitionskosten der Altenpflegeschulen auseinandergesetzt. Die Finanzierung dieser Kosten ist bei den Krankenpflegeschulen geregelt und unstrittig, während sie für die Altenpflegeschulen eben nicht geregelt ist. Das ergibt ein großes Ungleichgewicht.

Fakt ist: Ohne Mietfinanzierung – die meisten Altenpflegeschule haben einen Pachtvertrag – kann keine Schule überleben.

Zunächst hieß es in der AG1, dass die Bundesregierung und Länder diese Kosten zu gleichen Teilen übernehmen werden. Dann ist die Bundesregierung jedoch ausgestiegen, woraufhin auch die Bundesländer ihre Finanzierungsbereitschaft zurückgezogen haben. Dieses Hin und Her ging über vier Sitzungen und beschäftigte die rund 60 Teilnehmenden enorm.

Auf der letzten Sitzung der AG1 fragte die Vertreterin des Bündnisses für Altenpflege, Claire Désenfant (DVLAB), dann nochmals nach, wer denn die Mieten nun finanzieren würde, wenn weder Bund noch Länder dazu bereit seien. Ihr würden dazu nur noch die Schulen einfallen. Da diese aber kein Geld dafür hätten, müssten sie wohl schließen. Also müsse man sich auch nicht weiter darüber zu unterhalten, welche Steigerung der Schülerzahlen erzielt werden sollten. Erst dann wurde in der AG1 beschlossen, dass die Länder die volle Finanzierung übernehmen sollen. Das war im Dezember 2018.

Und nun, 10 Tage vor der Unterzeichnung der Vereinbarung, macht die Kultusministerkonferenz einen Rückzieher. Keine Finanzierung. Zurück auf Start...

„Das ist ein Skandal, denn es geht hier nicht um ein Monopoly-Spiel. Es ist bitter ernst! Es geht um die Sicherung der Pflege einer immer älter werdenden Bevölkerung!“, kommentiert Claire Désenfant diesen Vorgang.